Israel vor der Wahl – Es geht um mehr als Netanjahu

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Anonymous 13.10.26 (Di) 21:47 Nr.193 Anonymous 13.10.26 (Di) 21:47 Nr.193  

Am 27. Oktober 2026 wählt Israel eine neue Knesset. Die Abstimmung entscheidet nicht nur über Benjamin Netanjahus politische Zukunft, sondern über Grundfragen der Demokratie, der staatlichen Sicherheit und des Verhältnisses von Religion und Politik.

Drei Jahre nach dem Hamas-geführten Angriff vom 7. Oktober 2023 steht Israel vor einer Wahl, deren Ausgang noch offen ist. Beim Überfall wurden rund 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt. Der anschließende Krieg veränderte die regionale Sicherheitslage, verursachte schweres Leid unter der palästinensischen Zivilbevölkerung und verschärfte die internationale Auseinandersetzung um Israels Politik. Innerhalb Israels besteht keineswegs Einigkeit darüber, welche Lehren daraus zu ziehen sind.

Die Verantwortung für den 7. Oktober

Untersuchungen des Militärs und der Sicherheitsbehörden haben schwerwiegende Fehler dokumentiert: Warnungen wurden unzureichend zusammengeführt, die Fähigkeiten der Hamas unterschätzt, Schutzkonzepte und Reserven vernachlässigt. Auch die Koordination von Sicherheitskräften und Rettungsdiensten erwies sich als mangelhaft. Das sind keine bloßen Wahlkampfvorwürfe. Sie sind Gegenstand amtlicher Untersuchungen.

Netanjahu verweist auf spätere militärische Erfolge Israels gegen Hamas, Hisbollah und Iran. Seine Gegner halten dagegen, dass diese Erfolge die Fehler vor dem Angriff nicht aufheben. Die Opposition fordert eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission, die auch die politische Führung prüft. Die Regierung bevorzugt ein anderes Verfahren, bei dem parlamentarische Akteure größeren Einfluss auf die Auswahl der Kommissionsmitglieder erhalten sollen. Dahinter steht eine Frage, die über den Wahlkampf hinausreicht: Wie unabhängig kann die Kontrolle einer Regierung sein, wenn diese die Zusammensetzung der Kontrollinstanz mitbestimmt?

Die Justiz und die Grenzen politischer Macht

Seit 2023 streitet Israel über die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs. 2025 beschloss die Knesset eine Neuregelung für die Ernennung von Richtern, die erst mit der nächsten Knesset wirksam werden soll. Im Juli 2026 folgte ein Gesetz, das die Stellung der Generalstaatsanwaltschaft verändern soll. Befürworter versprechen demokratische Rückbindung: Gewählte Politiker sollten nicht von nicht gewählten Juristen übermäßig eingeschränkt werden. Kritiker warnen dagegen, dass die Gewaltenteilung geschwächt werde. Gerade weil Israel keine einheitlich kodifizierte Verfassung besitzt, ist der Streit um institutionelle Kontrolle besonders folgenreich. Auch die Oppositionsparteien haben dafür kein identisches Gegenmodell.

Wehrpflicht: Wer trägt die Last der Verteidigung?

Große Teile der ultraorthodoxen Bevölkerung beanspruchen Ausnahmen vom Militärdienst für Männer im Torastudium, während zahlreiche andere Israelis lange Reservistendienste leisten. Das Militär benötigt zusätzliche Soldaten. Der Oberste Gerichtshof erklärte 2024, dass eine pauschale Nicht-Einberufung ohne Rechtsgrundlage nicht zulässig sei. Im September 2026 hob er ein Gesetz auf, das bestimmte Vollzugsmaßnahmen ausgesetzt hätte. Die Kontroverse betrifft Gleichheit vor dem Gesetz, Religionsfreiheit, Verteidigungsfähigkeit und den Einfluss ultraorthodoxer Parteien auf mögliche Koalitionen.

Die religiösen Positionen sind dabei nicht einheitlich: Manche Rabbiner lehnen eine verpflichtende Einberufung grundsätzlich ab, während andere aus jüdischen Quellen gerade eine Pflicht zur Verteidigung Israels ableiten. Ebenso unterscheiden sich Shas und Vereinigtes Tora-Judentum in wichtigen Details. Es wäre falsch, sämtliche religiösen Israelis oder sämtliche ultraorthodoxen Juden zu einem politischen Block zu erklären.

Arabische Staatsbürger und parlamentarische Gleichberechtigung

Arabische Bürger bilden rund ein Fünftel der Bevölkerung. Ihre parlamentarische Vertretung wird im Wahlkampf ebenfalls verhandelt. Nachdem der Zentrale Wahlausschuss arabische Listen ausgeschlossen hatte, hob der Oberste Gerichtshof am 2. Oktober 2026 die Ausschlüsse von Ra'am und der Gemeinsamen Liste auf. Auch der Ausschluss des Abgeordneten Ofer Cassif hielt der gerichtlichen Kontrolle nicht stand. Dass eine Partei bei einer Wahl antreten darf, bedeutet freilich nicht, dass ihre politischen Positionen von anderen geteilt werden. Umgekehrt ist die Beteiligung einer arabischen Partei an einer Regierung keine bloße Theorie: Ra'am gehörte bereits 2021 einer israelischen Regierungskoalition an.

Eine Opposition, aber kein gemeinsamer Nahostkurs

Überraschend deutlich sind die Unterschiede zwischen den Gegnern Netanjahus. Naftali Bennetts Bündnis lehnt einen palästinensischen Staat ab und betrachtet Gebiet C des Westjordanlands als mögliches israelisches Souveränitätsgebiet. Gadi Eisenkot befürwortet bestehende Siedlungsblöcke, lehnt eine umfassende Annexion aber ab. Yair Golans Demokraten setzen stärker auf territoriale Trennung und regionale Vereinbarungen.

Rechts davon fordern Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir eine weitgehende beziehungsweise vollständige Annexion des Westjordanlands. Ben-Gvir tritt außerdem für Maßnahmen zur Förderung palästinensischer Auswanderung ein. Arabische Parteien vertreten andere Ziele: Ra'am befürwortet eine verhandelte Zweistaatenlösung

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