Die Kalaschnikow im Schaufenster

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Anonymous 27.09.26 (So) 15:29 Nr.192 Anonymous 27.09.26 (So) 15:29 Nr.192  

Beatrix von Storch brauchte im Bundestag nur wenige Sätze, um aus Ahmed Abeds Wahlkampffoto eine Szene mit Kalaschnikow zu machen. Abed hatte keine Waffe in der Hand. Die Kalaschnikow hing als kleiner Schmuckanhänger im Schaufenster eines Geschäfts an der Sonnenallee, zwischen Palästinaflaggen, Landkarten, Kufiya-Mustern und anderem Schmuck. Wer politische Gegner gern mit dem Vorschlaghammer bearbeitet, bekommt aus vier Zentimetern Metall schnell eine ganze Terror-Kulisse. Die Übertreibung ist leicht zu kritisieren. Interessanter wird es erst, wenn man danach nicht erleichtert aufhört.

Denn Abed stand nicht vor irgendeiner neutralen Häuserwand. Er wählte eine massiv palästinensisch codierte Kulisse für seinen Wahlkampf. Ob er den winzigen Gewehranhänger bemerkte, ist fast nebensächlich. Flaggen, Karten und die politische Bildwelt drumherum waren kaum zu übersehen. Und genau diese Bildwelt passt zu einem Bezirksverband, der Palästinasolidarität nicht als gelegentliche außenpolitische Stellungnahme behandelt, sondern beschlossen hat, sie im Wahlkampf durchgehend präsent zu halten, entsprechende Bewegungen zu stärken und deren Forderungen planvoll in den Wahlkampf zu integrieren.

Manchmal braucht man für politische Analyse kein kompliziertes Netzwerkdiagramm. Ein Wahlplakat reicht. Vanessa Emde warb mit »Freiheit für Palästina«. Basem Said brachte die Sache noch platzsparender unter: »Für Neukölln. Für Migration. Für Palästina.« Emde beschreibt sich selbst als Gründungsmitglied der Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität und als Initiatorin von »Neukölln steht zusammen für Palästina«. Sie nennt Neukölln eine Herzkammer des Widerstands und versteht parlamentarische Arbeit als Werkzeug zur Stärkung außerparlamentarischer Kämpfe.

Die eigene AG Palästina-Solidarität formuliert das Organisationsziel geradezu mustergültig. Die Linke Neukölln soll in der Palästina-Solidaritätsbewegung verankert werden, sich mit deren Organisationen vernetzen und palästinasolidarischen Nachbarn ermöglichen, die Partei als ihr politisches Zuhause zu entdecken. Man kann das erfolgreiche politische Teilhabe nennen. Man kann aber auch fragen, was für eine Integration hier eigentlich organisiert wird. Integration verlangt nicht, die Geschichte der eigenen Familie zu vergessen. Eine gemeinsame politische Heimat sollte aber mehr sein als die Berliner Fortsetzung des Konflikts der alten Heimat.

Gerade darin liegt eine merkwürdige politische Versuchung. Die Probleme Neuköllns sind mühsam. Eine kaputte Schule hat keinen Sprechchor. Der überforderte Jugendclub lässt sich schlecht auf eine Fahne drucken. Die Nebenkostenabrechnung kennt keine revolutionäre Romantik, und der kaputte Aufzug weigert sich hartnäckig, Teil eines weltgeschichtlichen Befreiungskampfes zu werden. Palästina ist emotional ergiebiger. Es bietet Fahnen, Geschichte, Täter, Opfer, Widerstand und eine moralisch klare Erzählung.

Dann kommt Dahabflex. Ferat Koçak hatte den Rapper schon 2025 vor dem Reichstag in einem gemeinsamen politischen Video präsentiert. Dahabflex war also kein geheimnisvoller Straßenmusiker, den am 29. August zufällig jemand hinter der Bühne gefunden hatte. Die Linke Neukölln kündigte seinen Wahlkampfauftritt an und freute sich öffentlich riesig auf ihn. Ein Jahr zuvor war innerhalb der Partei bereits auf einschlägige Texte hingewiesen worden. Auf dem Herrfurthplatz rappte er dann »Yalla Yalla Intifada« und »Death to the IDF«, zahlreiche Besucher tanzten und sangen mit, und der Neuköllner Co-Vorsitzende Hermann Nehls kam während des Auftritts auf die Bühne, um Fotos zu machen. Eine sichtbare Intervention gab es nicht.

Hinterher erklärte Nehls, ausgerechnet dieser Song sei nicht abgesprochen gewesen. Das ist möglich. Offenbar kann man einen politisch profilierten Rapper einladen, sich riesig auf ihn freuen und dann völlig überrascht sein, wenn er seine bekannten politischen Texte rappt. Das Leben bleibt aufregend. Schwerer wiegt ohnehin etwas anderes: Selbst wenn der genaue Song eine Überraschung gewesen wäre, waren seine Worte in diesem Augenblick keine. Sie kamen laut aus den Boxen, das Publikum kannte sie, sang mit, und niemand fand den Überraschungseffekt groß genug, um den Auftritt zu stoppen. Erst als der Abend vorbei war, wurde die Grenze wieder deutlich sichtbar.

Der Vorgang passt deshalb zu einem breiteren Muster, das man bei der Neuköllner Linken immer wieder prüfen sollte. Vorher wird eingeladen, vernetzt, mobilisiert und Vertrauen aufgebaut. Nachher erklärt man, welcher Song nicht abgesprochen, welcher Gast nicht eingeladen, welche politische Verbindung nicht bekannt und welche problematische Bedeutung nicht beabsichtigt gewesen sei. Jede einzelne Erklärung kann für sich stimmen. In der Summe entsteht dennoch eine bemerkenswerte politische Unschuld: Man kennt das Milieu gut genug, um es zu organisieren, aber seine problematischen Ränder offenbar nie rechtzeitig genug, um ihnen Grenzen zu setzen.

Beim Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee wird daraus mehr als eine Geschmacksfrage. Die Linke Neukölln erklärte selbst, seit Monaten mit VPNK-Vertretern im Austausch zu stehen, gemeinsam auf die Straße zu gehen und den beteiligten Vertretern ihr vollstes Vertrauen auszusprechen. Der Berliner Senat beschreibt dasselbe VPNK dagegen als wichtige Schnittstelle des antiisraelischen Protestgeschehens, unter deren Dach Anhänger von Hamas und PFLP gemeinsam auftreten. Damit wird die Linke Neukölln selbstverständlich weder zur Hamas noch zur PFLP. Aber vollstes Vertrauen bekommt einen eigentümlichen Klang, wenn ausgerechnet die Sicherheitsbehörden, denen man misstraut, vor dem Umfeld warnen, dem man vertraut.

Auch beim Parteiausschluss von Ramsis Kilani zeigte sich, wo der Bezirksverband seine politische rote Linie sucht. Die Linke Neukölln bekämpfte den Ausschluss und erklärte ausdrücklich, Kritik an Besatzung, Apartheid und Genozid sowie die Solidarisierung mit dem Widerstand dagegen dürften nicht zu einem Parteiausschluss führen. Der Begriff Widerstand bleibt dabei angenehm weit. Er kann Demonstration und Boykott bedeuten. In der Geschichte dieses Konflikts bezeichnet er ebenso bewaffnete Organisationen und Gewalt. Gerade deshalb wäre eine Partei, die viel von Grenzziehung gegen Antisemitismus spricht, gut beraten, diese Grenze nicht erst nach jedem neuen Vorfall zu suchen.

Ähnlich verhält es sich mit der Intifada. Man kann darauf hinweisen, dass das arabische Wort wörtlich Abschütteln bedeutet. Man kann auch erklären, eine Intifada könne theoretisch Protest und zivilen Ungehorsam umfassen. Nur erinnern politische Begriffe nicht an Wörterbücher, sondern an Geschichte. Die Zweite Intifada bedeutet für Israelis explodierende Busse, Cafés und Restaurants, Schusswaffenangriffe und die Angst vor Anschlägen auf Zivilisten. Wer danach »Globalize the Intifada« ruft, hat sich jedenfalls einen bemerkenswert belasteten Ausdruck für sein Friedensprojekt ausgesucht. Intifada-Rufe, Widerstandsrhetorik und rote Dreiecke gehören zum dokumentierten Berliner Protestgeschehen. Auf Dahabflex’ Auftritt sang ein Teil des Publikums begeistert mit. Im Schaufenster an der Sonnenallee hängt das Gewehr inzwischen als Schmuck. Das bedeutet nicht, dass der Schmuckhändler Terrorist, der Demonstrant Hamas-Mitglied oder Ahmed Abed Freund bewaffneter Gewalt wäre. Es zeigt etwas anderes: Die Ästhetik des bewaffneten palästinensischen Widerstands kann so weit normalisiert und nostalgisiert werden, dass das Gewehr irgendwann zwischen Ketten und Souvenirs hängt und kaum noch auffällt.

Und genau hier trifft die Palästina-Politik der Neuköllner Linken auf ihre Sicherheitspolitik. Ihre Wahlstrategie nennt die Debatte über Clankriminalität eine rassistische Hetzkampagne und die damit verbundenen Razzien in migrantischen Gewerben schikanös. Das Wortproblem lässt sich damit lösen. Das Kriminalitätsproblem weniger. Dabei sind häufig gerade migrantische Geschäftsleute diejenigen, die einen funktionierenden Staat brauchen. Wer Schutzgeld zahlen soll, hat wenig davon, wenn ihm erklärt wird, die politische Debatte über Clankriminalität sei hauptsächlich rassistische Konstruktion. Er braucht keine feinere Terminologie für den Mann, der Geld verlangt. Er braucht Polizei, Staatsanwaltschaft und einen Staat, der stärker ist als der Erpresser.

Besonders bitter wird der Widerspruch bei jüdischer und israelsolidarischer Öffentlichkeit. Das Bajszel wurde mit antisemitischen und israelfeindlichen Schmierereien, roten Hamas-Dreiecken, Drohungen, Sachbeschädigungen und schließlich einem Brandanschlag konfrontiert. Danach brauchte das Lokal regelmäßigen, zeitweise rund um die Uhr geleisteten Polizeischutz. Palästinasolidarische Sichtbarkeit soll die Partei organisieren und stärken. Israelsolidarische Sichtbarkeit braucht in demselben Bezirk teilweise bewaffnete Staatsbedienstete vor der Tür.

Das ist der Punkt, an dem die Debatte über Polizei mehr wird als eine akademische Auseinandersetzung um Racial Profiling. Staatsmacht kann diskriminieren und kontrollierende Polizei kann Menschen demütigen. Sie kann gleichzeitig der Grund sein, warum eine bedrohte jüdische Einrichtung am nächsten Abend überhaupt wieder öffnet. Wer die staatliche Sicherheitsarchitektur vor allem als Quelle von Repression beschreibt, sollte deshalb wenigstens erklären, wer die Schutzlücke schließen soll, wenn dieselbe Staatsmacht einmal nicht den Demonstranten kontrolliert, sondern den Juden vor der Tür schützt.

Ahmed Abeds Wahlkampffoto ist deshalb interessanter, als Beatrix von Storch es gemacht hat. Die rechte Pointe lautet: Da ist eine Kalaschnikow, also schaut euch diesen Kandidaten an. Das ist zu simpel. Die schwierigere Frage lautet, warum ein Bewerber um das Neuköllner Bürgermeisteramt eine politische Bildwelt als positive Wahlkampfkulisse benutzt, in der Palästina, Gesamtlandkarte, Widerstandsästhetik und eben auch ein kleines Gewehr so selbstverständlich nebeneinanderstehen können.

Und Abed steht nicht allein. Emde macht Palästina zum zentralen Teil ihrer politischen Biografie. Koçak pflegte öffentlich die Nähe zu Dahabflex, bevor dessen Wahlkampfauftritt plötzlich für Erstaunen sorgte. Basem Said verbindet Neukölln, Migration und Palästina bereits auf dem Wahlplakat. Die AG will palästinasolidarischen Menschen ein politisches Zuhause geben. Der Bezirksverband vertraut VPNK-Vertretern gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes, verteidigt die Solidarisierung mit Widerstand und erklärt zugleich Teile der staatlichen Sicherheits- und Kriminalitätspolitik zum Ausdruck von Rassismus und Repression. Das sind keine identischen Vorgänge. Zusammen ergeben sie aber eine politische Richtung, über die man reden sollte, ohne sich von der Größe eines Schmuckanhängers ablenken zu lassen.

Die entscheidende Frage für Neukölln ist deshalb nicht, ob Palästinenser ihre Herkunft sichtbar leben dürfen. Selbstverständlich dürfen sie das. Sie lautet auch nicht, ob Kritik an Israel erlaubt ist. Selbstverständlich ist sie das. Die Frage lautet, was eine deutsche Partei tut, wenn sie einen ausländischen Nationalkonflikt systematisch zum lokalen Organisationsangebot macht, seine Widerstandssprache politisch anschlussfähig hält, bei problematischen Bündnispartnern ausgesprochen großzügiges Vertrauen zeigt und gleichzeitig gegenüber den Institutionen skeptisch bleibt, die im selben Bezirk organisierte Kriminalität bekämpfen und bedrohte jüdische Orte schützen müssen.

Die Kalaschnikow im Schaufenster ist dafür kein Beweis. Sie ist ein ziemlich gutes Symbol. Sie hängt klein und beinahe dekorativ zwischen all den anderen Dingen, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. Genau so sieht die politische Debatte in Neukölln manchmal aus.

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